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AGB

<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen</h1>
 
<h2>Inhaltsverzeichnis</h2>
 
<ul>
<li>1. Geltungsbereich</li>
<li>2. Vertragsschluss</li>
<li>3. Widerrufsrecht</li>
<li>4. Preise und Zahlungsbedingungen</li>
<li>5. Liefer- und Versandbedingungen</li>
<li>6. Eigentumsvorbehalt</li>
<li>7. M&auml;ngelhaftung</li>
<li>8. Haftung</li>
<li>9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten</li>
<li>10. Anwendbares Recht</li>
</ul>
 
<h2>1) Geltungsbereich</h2>
 
<p><b>1.1</b> Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &bdquo;AGB&rdquo;) der/des Marek Kila (nachfolgend &bdquo;Verk&auml;ufer&rdquo;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&rdquo;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.</p>
 
<p><b>1.2</b> Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer selbstst&auml;ndigen beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit handelt.</p>
 
<h2>2) Vertragsschluss</h2>
 
<p><b>2.1</b> Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.</p>
 
<p><b>2.2</b> Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer abgeben.</p>
 
<p><b>2.3</b> Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,</p>
<ul>
<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.</li>
</ul>
 
<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.</p>
 
<p><b>2.4</b> Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.</p>
 
<p><b>2.5</b> Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr &uuml;ber die Internetseite des Verk&auml;ufers abgerufen werden.</p>
 
<p><b>2.6</b> Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar&uuml;ber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best&auml;tigungsfenster angezeigt und k&ouml;nnen auch dort mittels der &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.</p>
 
<p><b>2.7</b> F&uuml;r den Vertragsschluss steht ausschlie&szlig;lich die deutsche Sprache zur Verf&uuml;gung.</p>
 
<p><b>2.8</b> Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.</p>
 
<h2>3) Widerrufsrecht</h2>
 
<p>Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu. N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.</p>
 
<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen</h2>
 
<p><b>4.1</b> Sofern sich aus dem Angebot des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.</p>
 
<p><b>4.2</b> Bei Lieferungen in L&auml;nder au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union k&ouml;nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk&auml;ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise Kosten f&uuml;r die Geld&uuml;bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. &Uuml;berweisungsgeb&uuml;hren, Wechselkursgeb&uuml;hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z&ouml;lle).</p>
 
<p><b>4.3</b> Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung, die im Online-Shop des Verk&auml;ufers angegeben werden.</p>
 
<p><b>4.4</b> Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig.</p>
 
<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen</h2>
 
<p><b>5.1</b> Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma&szlig;geblich.</p>
 
<p><b>5.2</b> Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk&auml;ufer zur&uuml;ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m&ouml;glich war, tr&auml;gt der Kunde die Kosten f&uuml;r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm&ouml;glichkeit der Zustellung gef&uuml;hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor&uuml;bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk&auml;ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek&uuml;ndigt hatte.</p>
 
<p><b>5.3</b> Grunds&auml;tzlich geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der &Uuml;bergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person &uuml;ber. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers &uuml;ber.</p>
 
<p><b>5.4</b> Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten. Dies gilt nur f&uuml;r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk&auml;ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch&auml;ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk&auml;ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf&uuml;gbarkeit oder der nur teilweisen Verf&uuml;gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz&uuml;glich informiert und die Gegenleistung unverz&uuml;glich erstattet.</p>
 
<p><b>5.5</b> Bei Selbstabholung informiert der Verk&auml;ufer den Kunden zun&auml;chst per E-Mail dar&uuml;ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk&auml;ufer am Sitz des Verk&auml;ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.</p>
 
<h2>6) Eigentumsvorbehalt</h2>
 
<p><b>6.1</b> Gegen&uuml;ber Verbrauchern beh&auml;lt sich der Verk&auml;ufer bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.</p>
 
<p><b>6.2</b> Gegen&uuml;ber Unternehmern beh&auml;lt sich der Verk&auml;ufer bis zur vollst&auml;ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch&auml;ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.</p>
 
<p><b>6.3</b> Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver&auml;u&szlig;erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem&auml;&szlig;en Gesch&auml;ftsbetrieb berechtigt. S&auml;mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H&ouml;he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk&auml;ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh&auml;ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm&auml;chtigt. Die Befugnis des Verk&auml;ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber&uuml;hrt. Der Verk&auml;ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk&auml;ufer gegen&uuml;ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger&auml;t und kein Antrag auf Er&ouml;ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.</p>
 
<h2>7) M&auml;ngelhaftung</h2>
 
<p>Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt f&uuml;r Sachen, die nicht entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:</p>
 
<p><b>7.1</b> F&uuml;r Unternehmer</p>
<ul>
<li>begr&uuml;ndet ein unwesentlicher Mangel grunds&auml;tzlich keine M&auml;ngelanspr&uuml;che, </li>
<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung, </li>
<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngel ein Jahr ab Gefahr&uuml;bergang. </li>
<li>sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr&uuml;che wegen M&auml;ngeln grunds&auml;tzlich ausgeschlossen. </li>
<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.</li>
</ul>
 
<p><b>7.2</b> F&uuml;r Verbraucher betr&auml;gt die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che</p>
<ul>
<li>bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.</li>
<li>bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr&auml;nkung der Ziffer 7.3.</li>
</ul>
 
<p><b>7.3</b> F&uuml;r Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verj&auml;hrungsfristbeschr&auml;nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzanspr&uuml;che beziehen, die der K&auml;ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M&auml;ngeln nach Ma&szlig;gabe der Ziffer 8 geltend machen kann.</p>
 
<p><b>7.4</b> Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r den R&uuml;ckgriffsanspruch nach § 478 BGB unber&uuml;hrt bleiben. Gleiches gilt f&uuml;r Unternehmer und Verbraucher bei vors&auml;tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.</p>
 
<p><b>7.5</b> Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; § 377 HGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.</p>
 
<p><b>7.6</b> Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verk&auml;ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.</p>
 
<p><b>7.7</b> Ist die Nacherf&uuml;llung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk&auml;ufer auf dessen Kosten zur&uuml;ckzusenden. Die R&uuml;cksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.</p>
 
<h2>8) Haftung</h2>
 
<p>Der Verk&auml;ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags&auml;hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr&uuml;chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:</p>
 
<p><b>8.1</b> Der Verk&auml;ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr&auml;nkt</p>
<ul>
<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl&auml;ssigkeit, </li>
<li>bei fahrl&auml;ssiger oder vors&auml;tzlicher Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit, </li>
<li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez&uuml;glich nichts anderes geregelt ist, </li>
<li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.</li>
</ul>
 
<p><b>8.2</b> Verletzt der Verk&auml;ufer fahrl&auml;ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem&auml;&szlig; Ziffer 8.1 unbeschr&auml;nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk&auml;ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vertrags &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm&auml;&szlig;ig vertrauen darf.</p>
 
<p><b>8.3</b> Im &Uuml;brigen ist eine Haftung des Verk&auml;ufers ausgeschlossen.</p>
 
<p><b>8.4</b> Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk&auml;ufers f&uuml;r seine Erf&uuml;llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.</p>
 
<h2>9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten</h2>
 
<p>Schuldet der Verk&auml;ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verk&auml;ufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung &uuml;berlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verk&auml;ufer von Anspr&uuml;chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem&auml;&szlig;e Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk&auml;ufer diesem gegen&uuml;ber geltend machen k&ouml;nnen. Der Kunde &uuml;bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlie&szlig;lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H&ouml;he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk&auml;ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz&uuml;glich, wahrheitsgem&auml;&szlig; und vollst&auml;ndig alle Informationen zur Verf&uuml;gung zu stellen, die f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che und eine Verteidigung erforderlich sind.</p>
 
<h2>10) Anwendbares Recht</h2>
 
<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.</p>
 
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